Presseinformation vom 06.04.2021

Branchenverbände mahnen: Rohstoffversorgung gefährdet – Entsorgungssicherheit nicht gegeben

Gemeinsam weisen der Bauindustrieverband Niedersachsen-Bremen und der Verband der Bau- und Rohstoffindustrie (vero) darauf hin, dass in Niedersachsen weder die Versorgung mit heimischen mineralischen Baurohstoffen noch die Entsorgung mineralischer Bauabfälle auf Dauer sichergestellt sind.

Bei der Rohstoffversorgung ist insbesondere die Lage bei den Rohstoffgruppen Kies und Sand ernst. Laut Erhebungen des Landesamtes für Bergbau, Energie und Geologie (LBEG) reichen bei einem Drittel der Betriebe die genehmigten Vorräte nur noch für weniger als fünf Jahre. Ein weiteres Drittel der Betriebe verfügt nur noch über genehmigte Vorräte von max. 10 Jahren (Quelle: Rohstoffsicherungsbericht LBEG 2018).

Nicht viel besser sieht es bei der Natursteinindustrie aus. Dort haben 16% der Betriebe nur noch genehmigte Vorräte von max. 5 Jahren und 33% der Betriebe genehmigte Vorräte von 5 bis 10 Jahren.

Hauptursache des sich in einigen Regionen bereits jetzt deutlich abzeichnenden Rohstoffmangels sind komplizierte Genehmigungsverfahren, die sich häufig über Jahre hinziehen.

Folge der Versorgungsprobleme sind Verzögerungen von Bauabläufen sowie höhere Preise, die Neubauprojekte nicht nur im Bereich der Infrastruktur, sondern auch im Wohnungsbau maßgeblich verteuern. Hinzukommt, dass Lieferungen aus weiter entfernten Lagerstätten, z.B. aus Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen bis hin zu Gesteinskörnungen aus Norwegen erforderlich werden. Diese verursachen nicht nur CO2-Emmissionen, sondern verteuern Baumaßnahmen, die aus öffentlichen Mitteln bezahlt oder bezuschusst werden.

Weitere unnötige Kosten und Bauzeitverzögerungen resultieren daraus, dass auch die Entsorgung mineralischer Bauabfälle in Niedersachsen immer mehr Probleme bereitet.

So müssen unter anderem mineralische Bauabfälle der Zuordnungsklassen Z0 bis Z2, die nach den einschlägigen Vorschriften der LAGA M20 verwertbar sind, mangels zur Verfügung stehender Verwertungsmaßnahmen kostenträchtig auf Deponien beseitigt werden.

Hintergrund ist eine zu geringe Akzeptanz für die Wiederverwertung leicht belasteter mineralischer Bauabfälle vor allem auch bei öffentlichen Auftraggebern. Hier ist insbesondere das Land Niedersachsen als Auftraggeber von Bauleistungen gefordert, die Akzeptanz durch Pilot-Projekte zu erhöhen und eine vergaberechtliche Gleichstellung des Einsatzes von Recycling-Material bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge sicherzustellen.

Ein weiteres Problem ist die nicht ausreichende Verfügbarkeit von DK1-Deponien in einigen Regionen Niedersachsens, vor allem im Nordwesten. Auf der Deponieklasse DK1 müssen leicht belastete mineralische Bauabfälle abgelagert werden, sofern keine Wiederverwertung infrage kommt. Die Vorgabe im Landesraumordnungsprogramm von max. 35 km Entfernung zur nächstgelegen DK1-Deponie wird nur für die Hälfte der Landesfläche erreicht. Langwierige und kostenintensive Genehmigungsverfahren sind die Hauptgründe. Zudem kommen öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger häufig ihrer Verpflichtung zur Herstellung von Entsorgungssicherheit nicht nach.

Auch hier ist das Land Niedersachsen gefordert, durch verbindliche Vorgaben im Landesraumordnungsprogramm Entsorgungssicherheit herzustellen.

 

Verantwortlich:

Hauptgeschäftsführer Jörn P. Makko
Hauptgeschäftsführer Raimo Benger (vero)